Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU und SPD im Gemeinderat Beckingen vom 03.07.2019

 Gemeinsam zum Wohle der Gemeinde

Die CDU- und SPD-Fraktion im Gemeinderat Beckingen haben sich entschieden, für die nächsten 5 Jahre partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Josef Bernardi (SPD) und Dr. Frank Finkler (CDU) unterzeichnet.

Die Vereinbarung unterliegt den Grundsätzen „Wohl der Gemeinde“ sowie „Gemeinschaftlichkeit und Gleichberechtigung unter den beiden Fraktionen“. Auch die Bezeichnung Kooperationsvereinbarung macht dies nochmal besonders deutlich. 
Eine  gleichberechtigte Zusammenarbeit impliziert auch einen Wechsel bezüglich des Ersten Beigeordneten innerhalb der Legislaturperiode. Die SPD-Fraktion stellt den Ersten Beigeordneten von Juli 2019 bis Dezember 2021 und die CDU-Fraktion von Januar 2022 bis zum Ende der Legislaturperiode. Die beiden Beigeordneten arbeiten in gleichberechtigter Weise auf Augenhöhe zusammen. 

Auch in den Sachthemen trägt die Vereinbarung die Handschrift beider Partner. Die Fraktionen von CDU und SPD haben in diesem Zusammenhang einen Katalog von Themen, der in der Legislaturperiode umgesetzt werden soll, erarbeitet. Schwerpunkte dieser Festlegungen sind beispielsweise:

–    Fortsetzung der sparsamen Haushaltspolitik in der Gemeinde
      Beckingen

–    Keine Erhöhung der Gebühren für Krippen, Kindertagesstätten
      und Kindergärten

–   Erweiterung der Gebäude der Grundschule Reimsbach und
     Sanierung/Erweiterung bzw. Ersatz der Gebäude Grundschule
     Beckingen unter Einbeziehung des Kindergartens St. Marzellus
     sowie Sanierung/Neubau des Kindergartens Haustadt

–   Prüfung von Beteiligungsinstrumenten für Bürgerinnen und Bürger
     (Beiräte)

–   Erarbeitung und Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes

–   Unterstützung von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden und
     Freiflächen

–   Erneuerung/Sanierung von Straßen und Gehwegen

–   Rasche Umsetzung des beschlossenen Verkehrssicherheitskonzeptes

–   Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Wirtschaft durch die
     Erweiterung bestehender und die Erschließung neuer Gewerbegebiete

–   Aktivitäten zur Steigerung der Attraktivität im Bereich des Tourismus

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Josef Bernardi und Dr. Frank Finkler zeigen sich mit der Ausgestaltung der Kooperationsvereinbarung sehr zufrieden. Laut Bernardi bietet die Kooperation mit der CDU die notwendige Stabilität, um die Gemeinde Beckingen verantwortungsvoll und zielorientiert weiterzuentwickeln.  Dr. Finkler ist überzeugt,  dass beide Fraktionen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gut und konstruktiv zusammenarbeiten werden.

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